§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Vape Distribution GmbH,
Anichstraße 16, 6020 Innsbruck, Österreich (FN 600442d) – nachfolgend „Verkäufer“ – und ihren gewerblichen Kunden – nachfolgend „Kunde“.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §1 UGB sowie an gewerblich registrierte Wiederverkäufer.
Ein Verkauf an Verbraucher ist ausgeschlossen.
Anichstraße 16, 6020 Innsbruck, Österreich (FN 600442d) – nachfolgend „Verkäufer“ – und ihren gewerblichen Kunden – nachfolgend „Kunde“.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §1 UGB sowie an gewerblich registrierte Wiederverkäufer.
Ein Verkauf an Verbraucher ist ausgeschlossen.
§2 B2B-Verkauf – kein Verkauf an Endkunden
Der Verkäufer betreibt ausschließlich Großhandel. Ein Verkauf an Endverbraucher ist ausgeschlossen. Bestellungen können ausschließlich von Unternehmen mit gültiger Gewerbeberechtigung erfolgen. Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass die Ware ausschließlich zum gewerblichen Weiterverkauf bezogen wird.
§3 Händlerregistrierung
Vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung kann der Verkäufer eine Händlerregistrierung verlangen. Hierfür können insbesondere folgende Unterlagen angefordert werden:
- Gewerbeberechtigung
- Firmenbuchauszug
- UID-Nummer
- gegebenenfalls regulatorische Handels- oder Vertriebsbewilligungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Geschäftsbeziehungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§4 UID-Validierung
Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) anzugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die UID über das europäische VIES-System zu überprüfen. Bei ungültiger UID kann der Verkäufer Bestellungen ablehnen oder steuerliche Mehrbelastungen
weiterverrechnen.
§5 Vertragsgegenstand
Der Verkäufer vertreibt insbesondere folgende Produktgruppen:
- Elektronische Zigaretten
- E-Liquids und nikotinhaltige Liquids
- Nikotinbeutel
- Zubehör für elektronische Zigaretten
Diese Produkte können regulatorischen Beschränkungen unterliegen.
§6 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften, insbesondere:
- Tabakmonopolgesetz (TabMG)
- Tabaksteuergesetz (TabStG)
- Produktsicherheitsgesetz
- EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD)
- Jugendschutzbestimmungen
Der Kunde trägt die Verantwortung für den rechtmäßigen Verkauf der Produkte im jeweiligen
Bestimmungsland.
§7 Produktregistrierung (TPD / EU-CEG)
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass nikotinhaltige Produkte innerhalb der Europäischen Union registrierungspflichtig sein können. Der Verkäufer stellt sicher, dass Produkte – sofern erforderlich – im EU-CEG (Common Entry Gate) gemeldet sind. Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich ordnungsgemäß registrierte Produkte in Verkehr zu bringen.
§8 Verbrauchsteuern / Liquidsteuer
Bestimmte Produkte können der österreichischen Tabaksteuer bzw. vergleichbaren Verbrauchsteuern unterliegen. Die steuerliche Behandlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Lieferungen an Einzelhändler erfolgen grundsätzlich mit bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren. Lieferungen an Großhändler erfolgen ausschließlich im Rahmen der jeweils geltenden
verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften.
§9 Lieferberechtigung / regulatorische Voraussetzungen
Der Verkäufer liefert tabakverwandte Produkte ausschließlich:
- an zum Bezug und Weiterverkauf berechtigte Einzelhändler im versteuerten Zustand oder
- an Großhändler, sofern diese über eine gültige Großhandelsbewilligung gemäß §7 TabMG 1996 sowie über eine Registrierung als Lager für tabakverwandte Produkte gemäß §31a TabStG 2022 verfügen.
Der Kunde hat dem Verkäufer die erforderlichen Bewilligungen und Registrierungen auf Verlangen nachzuweisen.
Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen abzulehnen oder auszusetzen, sofern die regulatorischen Voraussetzungen nicht vorliegen.
§10 Preise
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Der Verkäufer behält sich Preisänderungen vor.
§11 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen sowie Mahngebühren berechnet werden.
§12 Lieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs sowie in ausgewählte europäische Länder. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§13 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§14 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Lieferung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu
melden.
§15 Jugendschutz
Der Verkauf nikotinhaltiger Produkte an Minderjährige ist gesetzlich verboten.
Der Kunde verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zur Altersverifikation umzusetzen.
Der Kunde verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zur Altersverifikation umzusetzen.
§16 Produktsicherheit und Rückruf
Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung bei Produktrückrufen sowie bei Maßnahmen der Marktaufsicht.
Der Kunde hat relevante Lieferdaten aufzubewahren und auf Verlangen bereitzustellen.
Der Kunde hat relevante Lieferdaten aufzubewahren und auf Verlangen bereitzustellen.
§17 Batteriegesetz
Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
Der Kunde verpflichtet sich, Altbatterien ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der Kunde verpflichtet sich, Altbatterien ordnungsgemäß zu entsorgen.
§18 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß DSGVO verarbeitet.
Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Unternehmens enthalten.
Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Unternehmens enthalten.
§19 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Innsbruck, sofern gesetzlich zulässig.
Gerichtsstand ist Innsbruck, sofern gesetzlich zulässig.
§20 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.